OLG Hamm Beschluss

Abwendung der Vollstreckung durch unbedingte Bankbürgschaft (150.000 DM)

Gericht: Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper: 3. Zivilsenat
Aktenzeichen: 3 U 143/97
Datum: 06.04.1998
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:1998:0406.3U143.97.00

Die Beklagte zu 2) beantragte die Abwendung der Vollstreckung aus dem Urteil des Senats vom 4.2.1998. Das Oberlandesgericht gestattete, die Vollstreckung durch Stellung einer unbedingten und unbefristeten Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse in Höhe von 150.000 DM abzuwenden. Damit wurde die Bürgschaft als geeignete Sicherheitsleistung anerkannt.

Abstrakte Rechtssätze

Die Vollstreckung aus einem Urteil kann durch Stellung einer geeigneten Sicherheitsleistung abgewendet werden.

Als geeignete Sicherheitsleistung genügt eine unbedingte und unbefristete Bankbürgschaft, wenn sie den geltend gemachten Betrag vollständig abdeckt.

Eine Bürgschaft einer inländischen Großbank oder öffentlichen Sparkasse ist zur Abwendung der Vollstreckung geeignet, sofern sie ein sofort durchsetzbares Zahlungsversprechen enthält.

Das Gericht kann Form und Höhe der Sicherheitsleistung bestimmen, um die Durchsetzbarkeit des Titels zu gewährleisten.

Vorinstanzen

Landgericht Essen, 6 O 2/96

Tenor

In Sachen

darf die Beklagte zu 2.) die Vollstreckung aus dem Urteil des Senats vom 04. Februar 1998 auch durch unbedingte und unbefristete Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse in Höhe von 150.000,00 DM abwenden.