OLG Hamm Anerkenntnisurteil· rechtskräftig

Anerkenntnisurteil: Beklagte zur Zahlung von jeweils 4.350 € verurteilt

Gericht: Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper: 34. Zivilsenat
Aktenzeichen: 34 U 42/17
Datum: 07.12.2017
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2017:1207.34U42.17.00

Das Oberlandesgericht Hamm erließ ein Anerkenntnisurteil, wonach die Beklagte an die Klägerin zu 1) und den Kläger zu 2) jeweils 4.350,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.12.2016 zu zahlen hat. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Entscheidung enthält außer dem Tenor keinen weiteren Inhalt.

Abstrakte Rechtssätze

Ergeht ein Anerkenntnisurteil, wird der Beklagte zur Zahlung der anerkannten Beträge verurteilt.

Das Gericht trifft im Tenor eine Kostenentscheidung und kann die unterliegende Partei mit den Kosten des Rechtsstreits belasten.

Ein Urteil kann im Tenor als vorläufig vollstreckbar erklärt werden, wodurch die sofortige Vollstreckung ermöglicht wird.

Verzugszinsen können im Urteil ab einem bestimmten Datum in einer konkreten Höhe (hier: 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) zugesprochen werden.

Vorinstanzen

Landgericht Essen, 19 O 156/16

Rubrum

Hinweis:

Die Entscheidung hat außer dem Tenor keinen weiteren Inhalt.

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) und an den Kläger zu 2) jeweils 4.350,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 06.12.2016 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.