OLG Hamm Beschluss

Verwerfung des Zulassungsantrags: Rotlichtverstoß bei Dämmerung bestätigt

Gericht: Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper: 2. Senat für Bußgeldsachen
Aktenzeichen: 2 Ss OWi 249/93
Datum: 18.03.1993
Rechtsgebiet: Strafrecht
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:1993:0318.2SS.OWI249.93.00

Der Betroffene beantragte die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil wegen eines Rotlichtverstoßes. Zentral war, ob die tatrichterliche Feststellung, Polizeibeamte hätten das reflektierte Rotlicht bei Dämmerung zuverlässig gesehen, willkürlich oder erfahrungswidrig sei und ob ein Gehörsverstoß vorliegt. Das OLG verwarf den Zulassungsantrag, bestätigte die tatrichterliche Würdigung und stellte fest, dass unabhängig von der Lage einer Haltelinie ein Haltgebot nach §37 Abs.2 StVO verletzt wurde. Die Kosten des Verfahrens wurden dem Betroffenen auferlegt.

Abstrakte Rechtssätze

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nur zu gewähren, wenn die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben ist (§80 Abs.1 und 4 Satz 3 OWiG).

Tatrichterliche Feststellungen zu Wahrnehmungen (z.B. Beobachtung reflektierten Rotlichts durch Polizeibeamte) sind nur dann zu beanstanden, wenn sie gegen Erfahrungssätze verstoßen oder willkürlich sind; eine entgegengesetzte Würdigung bedarf hinreichender tatsächlicher Anhaltspunkte.

Die Feststellung, dass bei Dämmerung reflektiertes Rotlicht einer Wechsellichtzeichenanlage zuverlässig beobachtet werden konnte, steht mit den Erfahrungssätzen in Einklang und rechtfertigt die Verurteilung wegen Rotlichtmissachtung.

Ein Gebot zum Anhalten bei Rotlicht nach §37 Abs.2 StVO ist verletzt, auch wenn die genaue Lage einer Haltelinie streitig ist; Überqueren der Lichtzeichenanlage bei Rot erfüllt den Verstoß.

Vorinstanzen

Amtsgericht Unna, 10 OWi 25 Js 386/92 (137/92)

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§80 Abs. 1 und 4 Satz 3 OWiG). Die tatrichterliche Feststellung, daß die beiden Polizeibeamten das reflektierte Rotlicht der Wechsellichtzeichenanlage bei Dämmerung zuverlässig beobachten konnten, verstößt nicht gegen Erfahrungssätze, sondern steht mit ihnen im Einklang. Unabhängig davon, wie weit die Haltelinie vor der Lichtzeichenanlage angebracht war, hat der Betroffene gegen das Gebot des §37 Abs. 2 StVO, bei Rotlicht vor der Kreuzung zu halten, verstoßen (vgl. dazu OLG Frankfurt/Main in NJW 1980, 1586, 1587).

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Betroffene zu tragen (§473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit §46 Abs. 1 OWiG).