Beschwerde gegen Zwischenverfügung des Registergerichts: Zurückverweisung wegen Namensauslegung
- Gericht
- Oberlandesgericht Hamm
- Spruchkörper
- 27. Zivilsenat
- Aktenzeichen
- 27 W 63/21
- Datum
- 08.02.2022
- Rechtsgebiet
- Zivilrecht
- ECLI
- ECLI:DE:OLGHAM:2022:0208.27W63.21.00
Abstrakte Rechtssätze
Eine zulässige Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Registergerichts kann zur Aufhebung und Zurückverweisung an die Vorinstanz führen, wenn die angefochtene Entscheidung rechtsfehlerhaft ist.
Bei der Prüfung von Eintragungsangelegenheiten im Partnerschaftsregister ist § 2 Abs. 1 S. 1 PartGG heranzuziehen; Bezeichnungen wie „Unternehmensberatung“ können den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und sind nicht von vornherein unzulässig.
Wenn das Beschwerdegericht feststellt, dass das Registergericht die maßgeblichen gesetzlichen Regelungen nicht zutreffend angewandt hat, ist gemäß § 69 Abs. 1 FamFG an die Vorinstanz zurückzuverweisen.
Die vom Verfahrensbevollmächtigten vorgetragenen Ausführungen zur Vereinbarkeit einer Namensbezeichnung mit der gesetzlichen Regelung sind für die rechtliche Bewertung der Eintragungsentscheidung maßgeblich und gebührenberücksichtigt zu erörtern.
Vorinstanzen
Amtsgericht Essen, PR 2184
Tenor
Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts –Registergericht - Essen vom 16.07.2021 aufgehoben.
Gründe
Die zulässige Beschwerde ist begründet.
Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung nach § 69 Abs. 1 FamFG.
Der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten hat in seiner Beschwerdebegründung vom 03.08.2021 und den ergänzenden Ausführungen im Schriftsatz vom 29.10.2021 ausgeführt, dass - entgegen der Ansicht des Registergerichts - die Bezeichnung „Unternehmensberatung“ (statt „Unternehmensberater“) der gesetzlichen Regelung in § 2 Abs. 1 S. 1 PartGG entspricht. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Inhalt der vorgenannten Schriftsätze Bezug genommen.