Sofortige Beschwerde zurückgewiesen – Kostenentscheidung nicht veranlasst
- Gericht
- Oberlandesgericht Hamm
- Spruchkörper
- 23. Zivilsenat
- Aktenzeichen
- 23 W 251/06
- Datum
- 25.01.2007
- Rechtsgebiet
- Verfahrensrecht
- ECLI
- ECLI:DE:OLGHAM:2007:0125.23W251.06.00
Abstrakte Rechtssätze
Eine sofortige Beschwerde ist zurückzuweisen, wenn die Ausführungen der Vorinstanz zutreffend sind und keine durchgreifenden Fehler aufgezeigt werden.
Die pauschale Annahme eines Mindeststreitwerts im Rahmen der beiderseitig ratenfreien Prozesskostenhilfe und die hierdurch bewirkte Reduzierung der Vergütung beigeordneter Rechtsanwälte kann als zulässiger Eingriff in die Berufsfreiheit gerechtfertigt sein, wenn sie dem legitimen Ziel der Schonung öffentlicher Kassen dient.
Gerichte können von einer gesonderten Kostenentscheidung absehen, wenn die Voraussetzungen des einschlägigen Kostenrechts dies nahelegen (vgl. §128 Abs.5 BRAGO).
Regelungen über die pauschale Streitwertfestsetzung im PKH-Verfahren sind unter den nunmehr geltenden Vorschriften des RVG (insb. §45 Abs.1 RVG, ehem. §123 BRAGO) auszulegen und zu berücksichtigen.
Vorinstanzen
Landgericht Dortmund, 3 O 563/92
Tenor
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
Gründe
Die Ausführungen der Kammer sind zutreffend.
Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass sich das Bundesverfassungsgericht noch in seiner Entscheidung vom 22. Februar 2006 – 1 BvR 2139/05 (u.a. veröffentlicht in AGS 2006, 352 f.) über die Verfassungswidrigkeit der pauschalen Annahme des Mindeststreitwerts bei beiderseitig ratenfreier Prozesskostenhilfe inzidenter mit der Regelung des § 123 BRAGO – jetzt § 45 Abs. 1 RVG – befasst hat. Es hat den hierin liegenden Eingriff u.a. in die Berufsfreiheit durch die Reduzierung der Vergütungssätze der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwälte als legitimes Ziel der Schonung öffentlicher Kassen bewertet.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, § 128 Abs. 5 BRAGO.