Berufung der Klägerin gegen LG-Urteil zurückgewiesen (§522 ZPO)
- Gericht
- Oberlandesgericht Hamm
- Spruchkörper
- 20. Zivilsenat
- Aktenzeichen
- 20 U 80/24
- Datum
- 26.11.2024
- Rechtsgebiet
- Verfahrensrecht
- ECLI
- ECLI:DE:OLGHAM:2024:1126.20U80.24.00
Abstrakte Rechtssätze
Nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO kann das Berufungsgericht die Berufung ohne mündliche Verhandlung zurückweisen, wenn es einstimmig überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat.
Das Ausbleiben einer substantiierten Erwiderung auf einen Hinweisbeschluss begründet in der Regel keinen Anlass für eine weitergehende Begründung und kann die Zurückweisung der Berufung stützen.
Die Kosten des Rechtsmittels sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (§ 97 ZPO).
Ein Urteil kann vorläufig ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar erklärt werden; die Anordnung richtet sich nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Vorinstanzen
Landgericht Münster, 115 O 222/23
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Münster (115 O 222/23) vom 09.04.2024 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Klägerin.
Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 2.851,69 EUR festgesetzt.
Gründe
Die Berufung der Klägerin ist gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung erfordern und eine mündliche Verhandlung auch sonst nicht geboten ist.
Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss vom 28.10.2024 Bezug genommen.
Eine Stellungnahme der Klägerin ist hierzu nicht erfolgt, sodass zu einer weitergehenden Begründung kein Anlass besteht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.