OLG Hamm Beschluss

Verwerfung einer weiteren Beschwerde wegen Formmangels nach § 29 FGG

Gericht: Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper: 15. Zivilsenat
Aktenzeichen: 15 W 319/04
Datum: 02.09.2004
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2004:0902.15W319.04.00

Die Beteiligte reichte eine weitere Beschwerde in privatschriftlicher Form ein. Das Oberlandesgericht Hamm verwirft die Beschwerde als unzulässig, weil die gesetzlich vorgeschriebene Form (§ 29 Abs.1,4 i.V.m. § 21 FGG) nicht gewahrt war. Auf den Hinweis des Senats wurde die Möglichkeit zur formgerechten Nachlegung nicht genutzt.

Abstrakte Rechtssätze

Eine weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Form eingehalten wird; eine bloß privatschriftliche Eingabe genügt nicht, wenn das Gesetz die Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt oder die Niederschrift des Rechtspflegers verlangt.

§ 29 Abs. 1 und Abs. 4 FGG in Verbindung mit § 21 FGG verlangen entweder eine von einem Rechtsanwalt unterzeichnete Beschwerdeschrift oder die Einlegung zur Niederschrift des Rechtspflegers eines der mit der Sache befassten Gerichte.

Gibt das Gericht wegen eines Formmangels Gelegenheit zur Nachholung, führt die unterbliebene fristgemäße und formgerechte Nachlegung dazu, dass das Rechtsmittel als unzulässig verworfen wird.

Hat die Beteiligte trotz ausdrücklichem Hinweis und Fristsetzung den Formmangel nicht behoben, ist das Rechtsmittel mangels Einhaltung der Formvorschriften zu verwerfen.

Vorinstanzen

Landgericht Detmold, 3 T 383/03

Tenor

Die weitere Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Gründe

Die weitere Beschwerde ist unzulässig, weil sie die gesetzlich vorgeschriebene Form nicht wahrt. Nach § 29 Abs. 1 und Abs. 4 FGG in Verbindung mit § 21 FGG kann die weitere Beschwerde nur entweder durch eine von einem Rechtsanwalt unterzeichnete Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift des Rechtspflegers eines der mit der Sache befaßten Gerichte (hier: Amtsgericht Lemgo, Landgericht Detmold oder Oberlandesgericht Hamm) eingelegt werden. Diesen Anforderungen genügt die lediglich in privatschriftlicher Form eingereichte Beschwerdeschrift der Beteiligten nicht.

Der Senat hat die Beteiligte mit Verfügung vom 05.08.2004 auf den Formmangel des Rechtsmittels hingewiesen. Die Beteiligte hat von der ihr eingeräumten Möglichkeit, die weitere Beschwerde erneut formgerecht einzulegen, keinen Gebrauch gemacht.