OLG Hamm Beschluss

Verwerfung sofortiger weiterer Beschwerde gegen Einstellung nach § 30a ZVG als unzulässig

Gericht: Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper: 15. Zivilsenat
Aktenzeichen: 15 W 191/99
Datum: 15.06.1999
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:1999:0615.15W191.99.00

Die Beschwerdeführerin legte eine sofortige weitere Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts zur einstweiligen Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 30a ZVG ein. Das Oberlandesgericht verwarf die Beschwerde als unzulässig, da nach § 30b Abs. 3 Satz 2 ZVG gegen solche Landgerichtsentscheidungen das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde ausgeschlossen ist. Zudem wurde der Beschwerdeführerin die Kosten auferlegt und der Gegenstandswert festgesetzt.

Abstrakte Rechtssätze

Gegen Entscheidungen der Landgerichte, die die einstweilige Einstellung des Verfahrens nach § 30a ZVG betreffen, ist das Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde nach § 30b Abs. 3 Satz 2 ZVG ausgeschlossen.

Ein gesetzlich ausgeschlossenes Rechtsmittel ist vom Gericht als unzulässig zu verwerfen; eine materielle Prüfung des Antrags unterbleibt.

Bei Verwerfung eines Rechtsmittels sind die Kosten nach § 97 ZPO der unterliegenden Partei aufzuerlegen.

Der Gegenstandswert für die Instanz ist nach § 29 GKG in Verbindung mit §§ 12, 14 GKG und § 3 ZPO festzusetzen.

Vorinstanzen

Landgericht Essen, 7 T 244/99

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde der Beschwerde-führerin wird auf ihre Kosten (§ 97 ZPO) als unzulässig verworfen, weil gegen Entscheidungen der Landgerichte, die - wie hier - die einstweilige Einstellung des Verfahrens gem. § 30 a ZVG betreffen, das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde nach § 30 b Abs. 3 Satz 2 ZVG ausgeschlossen ist.

Der Gegenstandswert dieser Instanz wird auf 6.600,00 DM festgesetzt (§ 29 GKG in VB. §§ 12, 14 GKG, § 3 ZPO).