OLG Düsseldorf Beschluss

Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über Verfassungsmäßigkeit von § 81 Abs. 6 GWB

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper: 1. Kartellsenat
Aktenzeichen: V-1 Kart 12/11 (OWi)
Datum: 30.05.2011
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2011:0530.V1KART12.11OWI.00

Der Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf setzte das Verfahren aus, bis das Bundesverfassungsgericht in einem parallel geführten Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit von § 81 Abs. 6 GWB entscheidet. Der Senat hat einen Vorlagebeschluss an das BVerfG gerichtet. Die Aussetzung erfolgte, weil die Entscheidung des BVerfG für die Beurteilung des laufenden Verfahrens wesentliche Bedeutung haben kann.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Gericht kann ein Verfahren aussetzen, wenn in einem parallel gelagerten Verfahren die Verfassungsmäßigkeit einer für die Entscheidung maßgeblichen Norm dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wurde und die Entscheidung des BVerfG für den Ausgang des Verfahrens von wesentlicher Bedeutung ist.

Die Aussetzung eines Verfahrens dient der Vermeidung widersprüchlicher Gerichtsentscheidungen und der Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung, sofern das verfassungsrechtliche Ergebnis die Rechtslage im Ausgangsverfahren beeinflusst.

Ein Senat ist befugt, einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zu richten und das eigene Verfahren bis zur Entscheidung des BVerfG auszusetzen.

Im Kartellbußgeldverfahren ist die vorläufige Aussetzung des Verfahrens angezeigt, wenn die Verfassungsmäßigkeit einer einschlägigen GWB-Regelung prozessentscheidend sein kann.

Tenor

Das Verfahren wird ausgesetzt, bis das Bundesverfassungsgericht in dem - parallel gelagerten - Verfahren V – 1 Kart 1/11 (OWi) auf den Vorlagebeschluss des Senats vom heutigen Tage über die Verfassungsmäßigkeit von § 81 Abs. 6 GWB entschieden hat.