OLG Düsseldorf Beschluss

Rechtsbeschwerde verworfen: Verwertbarkeit von PoliScan Speed-Messergebnissen

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper: 3. Senat für Bußgeldsachen
Aktenzeichen: IV-3 RBs 129/13
Datum: 12.11.2013
Rechtsgebiet: Strafrecht
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2013:1112.IV3RBS129.13.00

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen ein Urteil wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung wurde als unbegründet verworfen. Streitgegenstand war die Verwertbarkeit des Messergebnisses des PTB-typgeprüften Messgeräts „PoliScan Speed“ ohne Kenntnis seiner genauen Funktionsweise. Das OLG hielt die Messwerte für verwertbar und stellte keine zu seinen Lasten gehenden Rechtsfehler fest.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Rechtsbeschwerde ist zu verwerfen, wenn die Nachprüfung keine Rechtsfehler zu Lasten des Beschwerdeführers ergibt (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 und 3 StPO entsprechend).

Das Ergebnis einer Geschwindigkeitsmessung eines Geräts mit PTB-Bauartzulassung (z. B. PoliScan Speed) ist auch ohne genaue Darlegung der internen Funktionsweise grundsätzlich verwertbar.

Eine PTB-Bauartzulassung begründet indizielle Zuverlässigkeit der Messergebnisse und kann deren Verwertbarkeit stützen.

Bei Fehlen konkreter Anhaltspunkte für Messfehler ist kein weitergehender Aufklärungsbedarf über die genaue technische Funktionsweise des typgeprüften Messgeräts erforderlich.

Tenor

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 S. 1 StPO) als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 und 3 StPO entsprechend).

Das Ergebnis eines Geschwindigkeitsmessgerätes, das – wie das hier verwendete „PoliScan Speed“ – eine Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt erhalten hat, ist auch ohne Kenntnis seiner genauen Funktionsweise verwertbar (vgl. OLG Köln NZV 2013, 459).