Berichtigung des Urteils: Einfügung von „so“ in Patentanspruch 1
- Gericht
- Oberlandesgericht Düsseldorf
- Spruchkörper
- 2. Zivilsenat
- Aktenzeichen
- I-2 U 183/98
- Datum
- 29.11.2007
- Rechtsgebiet
- Gewerblicher Rechtsschutz
- ECLI
- ECLI:DE:OLGD:2007:1129.I2U183.98.00
Abstrakte Rechtssätze
Ein Urteil kann nach § 319 ZPO berichtigt werden, wenn es eine offenbare Unrichtigkeit enthält, die aus dem Inhalt der Entscheidung oder den Akten ersichtlich ist.
Die Berichtigung nach § 319 ZPO erstreckt sich auch auf fehlende oder falsch wiedergegebene Wörter in Patentansprüchen, wenn aus den Verfahrensunterlagen eindeutig der beabsichtigte Wortlaut feststellbar ist.
Eine Berichtigung ist nur zulässig, soweit sie eine klar erkennbare, nicht erst zu klärende Unrichtigkeit beseitigt und keinen neuen, vom Gericht nicht entschiedenen Sachverhalt einführt.
Zum Beleg einer Berichtigung können die im Nichtigkeitsverfahren oder in sonstigen Verfahrensakten niedergelegten Fassungen eines Patentanspruchs herangezogen werden, wenn sie den tatsächlichen Willen der Parteien oder den ursprünglichen Wortlaut belegen.
Tenor
Das Urteil des Senats vom 29. November 2007 (I 2 U 183/98) wird gemäß
§ 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass es auf Seite 4 Zeile 1 und auf Seite 11 in Merkmal (3.3) heißen muss:
„... so dass die so hergestellte Gummibahn blasenfrei ist.“
Gründe
Die Berichtigung gemäß § 319 ZPO ist geboten, weil der Wortlaut des Patentanspruchs 1 nach der Fassung, die er im Nichtigkeitsverfahren erhalten hat (vgl. Anlage CC 1), vor dem Wort "hergestellt" das Wort "so" aufweist.
R1 R2 R3