Berufung verworfen wegen Unterschreitung des Beschwerdewerts (≤ 600 €)
- Gericht
- Oberlandesgericht Düsseldorf
- Spruchkörper
- 15. Zivilsenat
- Aktenzeichen
- I-15 U 161/10
- Datum
- 28.10.2011
- Rechtsgebiet
- Verfahrensrecht
- ECLI
- ECLI:DE:OLGD:2011:1028.I15U161.10.00
Abstrakte Rechtssätze
Die Berufung ist unzulässig, wenn der für das Rechtsmittel maßgebliche Beschwerdewert den nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO geforderten Betrag (600 €) nicht übersteigt.
Eine bloße Berufung auf ein Geheimhaltungsinteresse Dritter begründet ohne substantiierte Darlegung keine Ausnahme von den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Rechtsmittels.
Die Kostenentscheidung der Berufungsinstanz ist nach § 97 Abs. 1 ZPO zu treffen; bei Unterliegen sind die Kosten der Berufungsführung der unterliegenden Partei aufzuerlegen.
Vorinstanzen
Landgericht Düsseldorf, 1 O 50/10
Rubrum
Gründe
Die Berufung ist gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO unzulässig, da der Beschwerdewert für das Rechtsmittel 600 € nicht übersteigt. Sie war daher gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Hinsichtlich der Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 24. August 2011 Bezug genommen. Die Stellungnahme der Beklagten vom 24. Oktober 2011 führt zu keiner anderen Einschätzung. Auf das Geheimhaltungsinteresse ihrer Gesellschafter kann die Beklagte sich aus den in dem vorgenannten Beschluss bereits dargestellten Gründen nicht berufen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 09.11.2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (1 O 50/10) wird als unzulässig verworfen.
Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt.
Wert der Beschwer: bis 600,00 € (§§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 2 GKG).