Beschwerde des Sachverständigen gegen Vergütungsentscheidung nach JVEG zurückgewiesen
- Gericht
- Oberlandesgericht Düsseldorf
- Spruchkörper
- 10. Zivilsenat
- Aktenzeichen
- I-10 W 378/17
- Datum
- 13.07.2017
- Rechtsgebiet
- Verfahrensrecht
- ECLI
- ECLI:DE:OLGD:2017:0713.I10W378.17.00
Abstrakte Rechtssätze
Die Beschwerde eines Sachverständigen gegen eine landgerichtliche Vergütungsentscheidung ist gemäß § 4 Abs. 3 JVEG zulässig, sofern die formellen Voraussetzungen erfüllt sind.
Für eine gesonderte Vergütung der Erwiderung auf ein Ablehnungsgesuch besteht nach dem JVEG keine gesetzliche Grundlage.
Wenn das Beschwerdevorbringen die von der Vorinstanz dargelegten Entscheidungsgründe nicht substantiiert angreift, kann das Rechtsmittelgericht diese Gründe übernehmen und die Beschwerde abweisen.
Nach § 4 Abs. 8 JVEG ist das Beschwerdeverfahren gerichtsgebührenfrei; eine Kostenerstattung an den Beschwerdeführer erfolgt in diesem Fall nicht.
Rubrum
I.
Die Beschwerde des Sachverständigen gegen den im Tenor genannten Beschluss ist gemäß § 4 Abs. 3 JVEG zulässig, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses zugenommen, die durch das Beschwerdevorbringen nicht berührt werden. Für eine Vergütung für die Erwiderung auf das Ablehnungsgesuch besteht keine gesetzliche Grundlage (vgl. BGH X ZR 100/05, Beschluss vom 24. Juni 2008, juris Rn. 3).
II.
Der Kostenausspruch folgt aus § 4 Abs. 8 JVEG.
Tenor
Die Beschwerde des Sachverständigen gegen den Beschluss der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – vom 6. Juni 2017 wird zurückgewiesen.
Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.