OLG Berichtigungsbeschluss

Berichtigung des Verkündungsdatums im Berufungsurteil

Gericht: OLG
Spruchkörper: 6. Zivilsenat
Aktenzeichen: 6 U 2127/20
Datum: 06.03.2024
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Das Oberlandesgericht berichtigte den Verkündungsvermerk seines Endurteils. Der ursprünglich auf den 20.02.2024 lautende Termin war zuvor auf den 27.02.2024 verlegt worden. Die Anpassung des Datums im Urteil war versehentlich unterblieben. Der Verkündungsvermerk wurde daher auf den tatsächlich maßgeblichen 27.02.2024 korrigiert.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Urteil ist zu berichtigen, wenn der Verkündungsvermerk infolge eines offenbaren Fehlers nicht den tatsächlich erfolgten Verkündungstermin ausweist.

Wird ein Verkündungstermin verlegt, ist der Verkündungsvermerk im Urteil auf den tatsächlich durchgeführten Verkündungstermin anzupassen.

Die Berichtigung eines unzutreffenden Verkündungsdatums betrifft lediglich die formelle Richtigkeit der Urkunde und ändert den sachlichen Entscheidungsinhalt nicht.

Vorinstanzen

OLG Nürnberg, Endurteil, vom 2024-02-27, – 6 U 2127/20

LG Nürnberg-Fürth, vom 2020-06-17, – 1 O 3780/15

LG Nürnberg-Fürth, vom --, – 1 O 3780/15

Tenor

Das Endurteil des Oberlandesgerichts Nürnberg – 6. Zivilsenat – vom 27.02.2024 wird wie folgt berichtigt:

Auf Seite 27 muss der Verkündungsvermerk wie folgt richtig lauten:

Verkündet am 27.02.2024 (und nicht verkündet am 20.02.2024)

Gründe

Nachdem der Verkündungstermin vom 20.02.2024 auf den 27.02.2024 verlegt worden ist, wurde übersehen, das Datum der Verkündung auch auf dem Endurteil entsprechend zu berichtigen.