OLG Berichtigungsbeschluss

Berichtigung des Urteilsrubrums: Ergänzung der Parteienbezeichnung (§ 319 ZPO)

Gericht: OLG
Spruchkörper: 5. Zivilsenat
Aktenzeichen: 5 U 5810/22
Datum: 13.02.2024
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Das Oberlandesgericht München berichtigte im Berichtigungsbeschluss das Endurteil vom 16.01.2024 im Rubrum. Die Bezeichnung der Klage- und Berufungsbeklagtenpartei wurde um das Wort „Restaurant“ ergänzt. Grundlage der Entscheidung war § 319 ZPO; es lag ein offensichtlicher Schreibfehler vor, ohne inhaltliche Änderung des Urteils.

Abstrakte Rechtssätze

Schreibfehler oder offensichtliche Irrtümer in der Parteienbezeichnung eines Urteilsrubrums sind gemäß § 319 ZPO zu berichtigen.

Die Berichtigung nach § 319 ZPO ist zulässig, soweit sie lediglich redaktionelle Mängel behebt und den inhaltlichen Entscheid nicht verändert.

Ein Berichtigungsbeschluss kann auch für ein bereits ergangenes Endurteil ergehen, wenn die Korrektur offensichtlich und klarstellend ist.

Zur Berichtigung genügt, dass der vorgenommene Fehler auf einer unzutreffenden Wiedergabe beruht; Änderungen des Sach- oder Rechtsgehalts des Urteils sind nicht durch § 319 ZPO gedeckt.

Relevante Normen

§ ZPO § 319

Vorinstanzen

OLG München, Endurteil, vom 2024-01-16, – 5 U 5810/22

LG München I, Urt, vom 2022-08-19, – 6 O 17695/20

Tenor

Das Endurteil des Oberlandesgerichts München – 5. Zivilsenat – vom 16.01.2024 wird im Rubrum wie folgt berichtigt: auf Seiten der Klage- und Berufungsbeklagtenpartei wird die Bezeichnung „...“ um das Wort „Restaurant“ ergänzt, sodass die Bezeichnung lautet: „...“, gem. § 319 ZPO (Schreibfehler).