OLG Beschluss

Berufungsrücknahme: Verlust des Rechtsmittels und Kostenfolge nach § 516 Abs. 3 ZPO

Gericht: OLG
Spruchkörper: 3. Zivilsenat
Aktenzeichen: 3 U 9/25 e
Datum: 29.07.2025
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Der Kläger hat seine Berufung zurückgenommen. Das Oberlandesgericht stellt auf Grundlage des § 516 Abs. 3 ZPO fest, dass der Kläger des Rechtsmittels verlustig geworden ist. Das Verfahren wird damit beendet; der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 14.972,58 € festgesetzt.

Abstrakte Rechtssätze

Die Rücknahme eines Rechtsmittels führt nach § 516 Abs. 3 ZPO zum Verlust des Rechtsmittels.

Bei Verlust des Rechtsmittels infolge Rücknahme hat der Rücknehmende grundsätzlich die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen.

Das Gericht kann im Beschluss über die Beendigung des Rechtsmittelverfahrens zugleich den Streitwert für dieses Verfahren festsetzen.

Die Entscheidung über Kosten und Streitwert kann in Verbindung mit der Feststellung des Verlusts des Rechtsmittels getroffen werden.

Vorinstanzen

LG Hof, vom --, – 32 O 100/24

Tenor

1. Der Kläger ist des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig.

2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 14.972,58 € festgesetzt.

Gründe

Die Entscheidung beruht auf § 516 Abs. 3 ZPO.

Die Berufung ist zurückgenommen worden.