OLG Beschluss

Verlust der Berufung nach Rücknahme (§ 516 Abs. 3 ZPO)

Gericht: OLG
Spruchkörper: 1. Zivilsneat
Aktenzeichen: 1 U 71/23 e
Datum: 25.08.2023
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Die Klägerpartei hat ihre Berufung zurückgenommen. Das Oberlandesgericht erklärt daraufhin den Verlust des Rechtsmittels gemäß § 516 Abs. 3 ZPO. Es verpflichtet die Partei zur Tragung der Kosten des Berufungsverfahrens und setzt den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 8.000,00 € fest. Die Entscheidung folgt unmittelbar aus der Rücknahmewirkung.

Abstrakte Rechtssätze

Die Rücknahme der Berufung führt zum Verlust des Rechtsmittels; dieser Rechtsverlust folgt aus § 516 Abs. 3 ZPO.

Wird die Berufung verlustig, kann dem zurücknehmenden Rechtsmittelführer die Tragung der Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt werden.

Auch bei Verlust des Rechtsmittels infolge Rücknahme hat das Berufungsgericht den Streitwert für das Berufungsverfahren festzusetzen.

Relevante Normen

§ 516 Abs. 3

Vorinstanzen

OLG Bamberg, Hinweisbeschluss, vom 2023-08-11, – 1 U 71/23 e

LG Coburg, Schlussurteil, vom 2023-03-29, – 13 O 556/22

Tenor

1. Die Klagepartei ist des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig.

2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 8.000,00 € festgesetzt.

Gründe

Die Entscheidung beruht auf § 516 Abs. 3 ZPO. Die Berufung ist zurückgenommen worden.