LSG NRW Beschluss· rechtskräftig

Aussetzung der Vollstreckung einstweiliger Anordnung zu Unterkunfts- und Heizkosten

Gericht: Landessozialgericht NRW
Spruchkörper: 7. Senat
Aktenzeichen: L 7 SF 206/12 ER
Datum: 31.07.2012
Rechtsgebiet: Sozialrecht
ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2012:0731.L7SF206.12ER.00

Der Antragsteller beantragte die Aussetzung der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.05.2012 betreffend Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Das Landessozialgericht hat dem Antrag nach § 199 Abs. 2 SGG stattgegeben und die Vollstreckung ausgesetzt. Die Entscheidung ist unanfechtbar, kann jedoch jederzeit aufgehoben werden. Damit ist die Durchsetzung der strittigen Leistungen vorläufig ausgesetzt.

Abstrakte Rechtssätze

Die Aussetzung der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung ist nach § 199 Abs. 2 SGG auf Antrag möglich.

Die Aussetzung erstreckt sich auf die Vollstreckung der konkret bezeichneten Leistungen (z. B. Bedarfe für Unterkunft und Heizung).

Beschlüsse über die Aussetzung der Vollstreckung nach § 199 Abs. 2 SGG sind unanfechtbar.

Eine nach § 199 Abs. 2 SGG getroffene Aussetzungsentscheidung bleibt aufhebbar und kann jederzeit aufgehoben werden.

Vorinstanzen

Sozialgericht Düsseldorf, S 40 AS 1075/12 ER

Rubrum

Gründe: ./.

Tenor

Auf Antrag des Antragstellers wird die Vollstreckung der einstweiligen Anordnung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.05.2012 hinsichtlich der Bedarfe für Unterkunft und Heizung ausgesetzt (§ 199 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Die Anordnung ist unanfechtbar; sie kann jederzeit aufgehoben werden (199 Abs. 2 Satz 3 SGG).