Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung im Berufungsverfahren wegen Erfolgslosigkeit
- Gericht
- Landessozialgericht NRW
- Spruchkörper
- 7
- Aktenzeichen
- L 7 AS 345/24
- Datum
- 12.08.2024
- Rechtsgebiet
- Sozialrecht
- ECLI
- ECLI:DE:LSGNRW:2024:0812.L7AS345.24.00
Abstrakte Rechtssätze
Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren nach §§ 73a Abs. 1 SGG, 114 ZPO setzt hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung voraus.
Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten, ist der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie die Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen.
Das Gericht darf seine Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Bezugnahme auf zuvor erteilte rechtliche Hinweise treffen, soweit diese auf die Erfolgsaussichten abstellen.
Beschlüsse über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe sind nicht mit der Beschwerde anfechtbar (vgl. § 177 SGG).
Vorinstanzen
Sozialgericht Köln, S 4 AS 1198/23
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren und Beiordnung eines Rechtsanwaltes wird abgelehnt.
Gründe
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird wegen fehlender Erfolgsaussichten i.S.d. §§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG, 114 ZPO abgelehnt.
Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe lagen nicht vor, denn die Rechtsverfolgung bot keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung nimmt der Senat auf den rechtlichen Hinweis des Senats vom 25.06.2024 Bezug.
Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).