LSG NRW Beschluss· rechtskräftig

Anhörungsrüge im Sozialverfahren: Verwerfung wegen Unanfechtbarkeit des Beschlusses

Gericht: Landessozialgericht NRW
Spruchkörper: 19. Senat
Aktenzeichen: L 19 AS 953/13 NZB RG
Datum: 10.06.2013
Rechtsgebiet: Sozialrecht
ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2013:0610.L19AS953.13NZB.RG.00

Die Klägerin erhob Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss vom 10.05.2013. Das Landessozialgericht verwirft die Rüge als unzulässig, weil der angegriffene Beschluss nach § 178 Abs. 4 S. 3 SGG und § 177 SGG unanfechtbar ist. Eine weitere Anhörungsrüge nach § 178a SGG ist daher ausgeschlossen. Das Gericht stützt sich auf einschlägige Rechtsprechung des BSG.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Anhörungsrüge ist unzulässig, wenn die angegriffene Entscheidung nach dem Sozialgerichtsgesetz unanfechtbar ist.

Entscheidungen, die nach § 177 SGG unanfechtbar sind, können nicht durch weitere Anhörungsrügen angefochten werden.

Eine auf eine Anhörungsrüge ergangene Entscheidung ist nach § 178 Abs. 4 S. 3 SGG unanfechtbar; dem steht auch eine erneute Anhörungsrüge nach § 178a SGG nicht entgegen.

Vorinstanzen

Sozialgericht Köln, S 24 AS 3549/12

Tenor

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 10.05.2013 - L 19 AS 777/13 NZB RG - wird als unzulässig verworfen.

Gründe

Der Antrag ist unzulässig. Die auf eine Anhörungsrüge hin ergangene Entscheidung, der Beschluss vom 10.05.2013 im Verfahren L 19 AS 777/13 NZB RG, ist unanfechtbar (§ 178 Abs. 4 S. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Dies schließt auch eine weitere Anhörungsrüge gegen einen Beschluss nach § 178a SGG aus (BSG Beschluss vom 01.08.2007 - B 13 R 7/07 C - m.w.N.).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.