LG Münster Urteil

Zahlungsurteil: Verurteilung zur monatlichen Rente und Auszahlung rückständiger Renten

Gericht: Landgericht Münster
Spruchkörper: 3. Kammer für Handelssachen
Aktenzeichen: 23 O 60/07
Datum: 11.05.2007
Rechtsgebiet: Zivilrecht
ECLI: ECLI:DE:LGMS:2007:0511.23O60.07.00

Der Kläger begehrte Zahlung einer monatlichen Rente sowie rückständiger Rentenbeträge. Das Landgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung einer monatlichen Rente von 5.009,06 € ab 01.04.2007 und zur Auszahlung der aufgelaufenen Beträge für Okt. 2006–März 2007 nebst Verzugszinsen. Die Beklagte trägt die Prozesskosten; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Aus dem Aktenauszug liegt kein weiterer Entscheidungstext vor.

Abstrakte Rechtssätze

Das Gericht kann die Leistung einer monatlichen Rente in einer bestimmten Höhe und mit festem Beginn zusprechen.

Rückständige periodische Zahlungen können für einzelne Zeiträume als Einmalbeträge zugesprochen und mit Verzugszinsen belegt werden.

Verzugszinsen können mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz festgesetzt werden.

Die unterlegene Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits, soweit das Gericht dies im Tenor anordnet.

Ein Urteil kann im Tenor ausdrücklich als vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Rubrum

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext.

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt,

1 an den Kläger eine monatliche Rente in Höhe von 5.009,06 €, zahlbar zum 3. Werktag eines jeden Monats, beginnend mit dem 01.04.2007, zu zahlen;

2 an den Kläger einen Betrag in Höhe von 35.063,42 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus

5.009,06 € für die Zeit vom 01.10.2006 – 31.10.2006

10.018,12 € für die Zeit vom 01.11.2006 – 30.11.2006

15.027,18 € für die Zeit vom 01.12.2006 – 31.12.2006

20.036,24 € für die Zeit vom 01.01.2007 – 31.01.2007

25.045,30 € für die Zeit vom 01.02.2007 – 28.02.2007

30.054,36 € für die Zeit vom 01.03.2007 – 31.03.2007

35.063,42 € für die Zeit ab dem 01.04.2007

zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.