Treffer
LG Münster Beschluss

Kostenentscheidung: Klägerin trägt Kosten des Beschwerdeverfahrens, Streitwert bis 1.000 €

Gericht
Landgericht Münster
Spruchkörper
Kammer für Handelssachen
Aktenzeichen
023 O 80/16
Datum
28.04.2017
Rechtsgebiet
Verfahrensrecht
ECLI
ECLI:DE:LGMS:2017:0428.023O80.16.00
Quelle
Das Landgericht Münster ergänzt den Beschluss vom 24.04.2017 und regelt die Kosten- und Streitwertfragen des Beschwerdeverfahrens. Die Klägerin wird verpflichtet, die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird pauschal bis 1.000,00 € festgesetzt. Damit werden zuvor offen gebliebene verfahrensrechtliche Punkte abschließend bestimmt.

Abstrakte Rechtssätze

1

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens können derjenigen Partei auferlegt werden, die das Verfahren zu tragen hat; regelmäßig trägt die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsmittels.

2

Das Gericht kann den Streitwert eines Beschwerdeverfahrens gesondert festsetzen und hierbei einen pauschalen, auch niedrigen Betrag bestimmen.

3

Ein ergänzender Beschluss ist zulässig, um zuvor offen gelassene Kosten- und Streitwertfragen nachträglich zu regeln.

4

Die Festsetzung von Streitwert und Kosten durch Beschluss führt nicht notwendigerweise zu einer materiellrechtlichen Entscheidung über den Streitgegenstand.

Tenor

Der Beschluss vom 24.04.2017 wird wie folgt ergänzt:

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis 1.000,00 € festgesetzt.

Kostenentscheidung: Klägerin trägt Kosten des Beschwerdeverfahrens, Streitwert bis 1.000 € — Themis