LG Köln Urteil

Klageabweisung mit Kostenentscheidung und vorläufiger Vollstreckbarkeit (LG Köln)

Gericht: Landgericht Köln
Spruchkörper: 5. Kammer für Handelssachen
Aktenzeichen: 85 O 194/04
Datum: 08.03.2005
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:LGK:2005:0308.85O194.04.00

Das Landgericht Köln (Urt. v. 08.03.2005) wies die Klage des Klägers ab. Der Kläger wurde zur Tragung der Kosten des Rechtsstreits verurteilt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Aus dem vorliegenden Auszug sind keine weiteren Entscheidungsgründe enthalten; die vorläufige Vollstreckbarkeit ermöglicht die Durchsetzung des Titels bei Leistung der Sicherheit.

Abstrakte Rechtssätze

Wird eine Klage abgewiesen, trifft den Kläger regelmäßig die Verpflichtung zur Tragung der Kosten des Rechtsstreits.

Das Gericht kann ein Urteil gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar erklären, um die Vollstreckung trotz bestehender Rechtsbehelfe zu ermöglichen.

Die Höhe der angeordneten Sicherheitsleistung kann sich am beizutreibenden Betrag orientieren und über diesen Betrag hinaus (z.B. 110 %) bemessen werden.

Aus dem Tenor eines Urteils ergeben sich die rechtsfolgenbegründenden Feststellungen; Entscheidungsgründe sind dem Volltext zu entnehmen, wenn sie für die Rechtsanwendung erforderlich sind.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrags vorläufig vollstreckbar.