LG Köln Berichtigungsbeschluss

Berichtigungsbeschluss: Teilweise Berichtigung des Urteils, weitergehender Antrag abgewiesen

Gericht: Landgericht Köln
Spruchkörper: 4. Kammer für Handelssachen
Aktenzeichen: 84 O 72/23
Datum: 06.05.2024
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:LGK:2024:0506.84O72.23.00

Das Landgericht Köln berichtigte im einstweiligen Verfügungsverfahren das Urteil vom 05.04.2024 dahingehend, dass auf den Seiten 3 und 9 eine Bezeichnung zu berichtigen ist. Ein weitergehender Antrag auf Berichtigung wurde zurückgewiesen, da keine Unrichtigkeit des Tatbestandes vorlag. Die Entscheidung erging als Beschluss der 4. Kammer für Handelssachen.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Antrag auf Berichtigung eines Urteils ist nur zu stattgeben, soweit eine Unrichtigkeit des Tatbestandes oder ein ersichtlicher Fehler im Wortlaut des Urteils vorliegt.

Die Berichtigung kann die Änderung von Bezeichnungen oder Textpassagen betreffen, wenn dadurch eine falsche Wiedergabe des Urteils beseitigt wird.

Ein weitergehender Berichtigungsantrag ist zurückzuweisen, wenn keine Unrichtigkeit des Tatbestandes festgestellt werden kann.

Rubrum

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

Das Urteil vom 05.04.2024 wird dahingehend berichtigt, dass es auf Seiten 3 und 9 statt "MK" richtig heißen muss "MK". Der weitergehende Antrag auf Berichtigung wird zurückgewiesen, da eine Unrichtigkeit des Tatbestandes nicht vorliegt.

Köln, 06.05.20244. Kammer für Handelssachen

Tenor

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren