LG Köln Beschluss

Klageänderung zu neuer Beklagten als subjektive Parteiänderung; Klägerin trägt Kosten

Gericht: Landgericht Köln
Spruchkörper: 30.Zivilkammer
Aktenzeichen: 30 O 285/11
Datum: 29.06.2012
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:LGK:2012:0629.30O285.11.00

Die Klägerin richtete die Klage zunächst gegen die ursprüngliche Beklagte und erklärte nach Einwand fehlender Passivlegitimation, sie richte die Klage gegen eine neue Beklagte und beantragte Rubrumsberichtigung. Das Gericht wertete dies als subjektive Klageänderung/Parteienwechsel, da für Gericht und ursprüngliche Beklagte nicht ersichtlich war, dass die Klage gegen die spätere Beklagte gerichtet sei. Dies gilt als Klagerücknahme gegenüber der ursprünglichen Beklagten; nach § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO hat die Klägerin deren außergerichtliche Kosten zu tragen.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Parteiumstellung in der Klage ist nur dann als bloße Rubrumsberichtigung anzusehen, wenn aus Sicht des Gerichts und der Beteiligten ohne Weiteres erkennbar ist, dass die Klage ursprünglich gegen die später benannte Partei gerichtet war.

Fehlt die Erkennbarkeit der geänderten Parteienidentität, liegt eine subjektive Klageänderung bzw. Parteiänderung vor.

Eine subjektive Klageänderung, die die Identität der Partei nicht wahrt, wird gegenüber der ursprünglich benannten Partei als Klagerücknahme gewertet.

Nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO kann dem Kläger die Pflicht zur Erstattung der außergerichtlichen Kosten der zurückgenommenen Partei auferlegt werden, wenn diese durch die Klagerücknahme betroffen ist.

Tenor

Die außergerichtlichen Kosten der ursprünglichen Beklagten trägt die Klägerin.

Gründe

Zunächst hat die Klägerin ihre Klage gegen die ursprüngliche Beklagte gerichtet. Auf deren Einwand der fehlenden Passivlegitimation hat sie mit Schriftsatz vom 23.08.2011 erklärt, sie richte die Klage nunmehr gegen die neue Beklagte und beantragt das Rubrum parteiändernd zu berichtigen. In dieser Erklärung liegt eine subjektive Klageänderung und keine bloße Rubrumsberichtigung, denn vom Standpunkt des Gerichts und der ursprünglichen Beklagten war nicht ohne weiteres erkennbar, dass sich die Klage gar nicht gegen die ursprüngliche Beklagte richtete, so dass sie und nicht die spätere Beklagte zunächst Partei des Rechtsstreits geworden ist. Die im Schriftsatz vom 23.08.2011 vorgenommene Umstellung der Klage wahrte demnach auch nicht die Identität auf Seiten der Beklagten, mit der Folge, dass von einer subjektiven Klageänderung oder Parteiänderung auszugehen ist. Diese stellt im Verhältnis zur ursprünglichen Beklagten eine Klagerücknahme dar, so dass der Klägerin gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO der Klägerin die außergerichtlichen Kosten der ursprünglichen Beklagte aufzuerlegen waren.