LG Köln Beschluss

Berufung nach §522 Abs.2 ZPO zurückgewiesen; Kostenfolge §97 ZPO

Gericht: Landgericht Köln
Spruchkörper: 24. Zivilkammer
Aktenzeichen: 24 S 62/06
Datum: 23.03.2007
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:LGK:2007:0323.24S62.06.00

Der Kläger legte Berufung gegen ein Amtsgerichtsurteil ein; das Landgericht wies die Berufung gemäß §522 Abs.2 ZPO durch Beschluss zurück, weil der Kläger dem Hinweisbeschluss vom 21.2.2007 nicht entgegengetreten war. Die Entscheidung führt zur Kostenfolge nach §97 ZPO. Streitwert: 974,25 €.

Abstrakte Rechtssätze

Die Berufung kann gemäß §522 Abs.2 ZPO durch Beschluss zurückgewiesen werden, wenn die Voraussetzungen für eine Zurückweisung vorliegen und der Berufungsführer nicht entgegentritt.

Ein Hinweisbeschluss begründet für den Berufungsführer die Gelegenheit zur Stellungnahme; bleibt eine Reaktion aus, kann das Gericht die Berufung ohne weiteres Verfahren zurückweisen.

Bei Zurückweisung der Berufung sind die bei der Entscheidung vorgesehenen Kosten dem unterliegenden Teil aufzuerlegen; die Kostenfolge richtet sich nach §97 ZPO.

Zur Bemessung der Kosten ist der Streitwert anzugeben und zugrunde zu legen.

Vorinstanzen

Amtsgericht Köln, 112 C 372/06

Rubrum

Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss mit der Kostenfolge gemäß § 97 ZPO zurückzuweisen, wie mit Hinweisbeschluss vom 21.2.2007 dargelegt, dem der Kläger nicht mehr entgegen getreten ist.

Streitwert: 974, 25 €

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 17.11.2006 –112 C 372/06 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.