LG Köln Anerkenntnisurteil

Berufung gegen Anerkenntnisurteil zurückgewiesen – Kostenauferlegung und Vollstreckbarkeit

Gericht: Landgericht Köln
Spruchkörper: 1. Zivilkammer
Aktenzeichen: 1 S 52/11
Datum: 30.08.2012
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:LGK:2012:0830.1S52.11.00

Die Beklagte hatte gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln Berufung eingelegt. Das Landgericht wies die Berufung zurück, auferlegte der Beklagten die Kosten des Berufungsverfahrens und erklärte das Urteil vorläufig vollstreckbar. Die Darstellung des Tatbestands wurde gemäß den zitierten ZPO- und EGZPO-Vorschriften unterlassen.

Abstrakte Rechtssätze

Die Berufung ist abzuweisen, wenn das Berufungsgericht keine für eine Abänderung des angefochtenen Urteils tragfähigen Rechts- oder Tatsachengründe feststellt.

Die unterlegene Partei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; dies gilt auch bei Zurückweisung der Berufung.

Das Gericht kann die vorläufige Vollstreckbarkeit eines Urteils anordnen und die Vollstreckung gegebenenfalls ohne Sicherheitsleistung zulassen.

Die Darstellung eines Tatbestands kann nach den einschlägigen ZPO- und EGZPO-Vorschriften (vgl. im Tenor genannte Normen) unterbleiben, insbesondere bei Anerkenntnis- oder vergleichsähnlichen Entscheidungen.

Vorinstanzen

Amtsgericht Köln, 210 C 107/10

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des

Amtsgerichts Köln – 210 C 107/10 – vom 27.10.2011

wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der

Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Das vorgenannte Urteil des Amtsgerichts Köln ist

ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung eines Tatbestands wird gem. den §§ 540 II, 313 a I 1, 542 I, 543, 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.