LG Köln Beschluss

Berichtigung des Tenors nach § 319 ZPO: Korrektur der Kostenaufteilung (77%/23%)

Gericht: Landgericht Köln
Spruchkörper: 16. Zivilkammer
Aktenzeichen: 16 O 140/11
Datum: 15.05.2012
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:LGK:2012:0515.16O140.11.00

Das Landgericht Köln berichtigt den Tenor seines Urteils vom 11.04.2012 gemäß § 319 ZPO wegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit. In der Kostenentscheidung lag ein Schreibfehler vor (fälschlich '67 %' statt '77 %'), daher wird die Kostenverteilung zugunsten der Klägerin berichtigt. Die Berichtigung erfolgt als rein redaktionelle Korrektur ohne inhaltliche Neubewertung.

Abstrakte Rechtssätze

§ 319 ZPO erlaubt die Berichtigung einer gerichtlichen Entscheidung bei offensichtlicher Unrichtigkeit, insbesondere bei Schreib- oder Rechenfehlern.

Eine Berichtigung nach § 319 ZPO ist nur zulässig, wenn der Fehler so offensichtlich ist, dass kein vernünftiger Zweifel an der richtigen Formulierung besteht.

Schreibfehler in der Kostenentscheidung (z. B. falsche Ziffernangaben) können ohne Sachentscheidung über die Kostengrundlage berichtigt werden.

Die Korrektur nach § 319 ZPO bewirkt keine inhaltliche Neubeurteilung des Urteils, sondern stellt nur die vom Gericht gemeinte Erklärung wieder her.

Tenor

Der Tenor des Urteils der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11.04.2012 wird gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass der Tenor hinsichtlich der Kostenentscheidung wie folgt lautet:

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 67 % und die Beklagte zu 33 %.

Gründe

Das Urteil ist in der Kostenentscheidung offensichtlich unrichtig, es liegt ein Schreibfehler („67 %“ statt „77 %“) vor.