LG Köln Versäumnisurteil

Versäumnisurteil: Beklagte zur DNS‑Sperre bestimmter Domains verurteilt

Gericht: Landgericht Köln
Spruchkörper: 14. Zivilkammer
Aktenzeichen: 14 O 333/24
Datum: 16.01.2025
Rechtsgebiet: Gewerblicher Rechtsschutz
ECLI: ECLI:DE:LGK:2025:0116.14O333.24.00

Der Kläger erwirkte in einem Versäumnisurteil die Verurteilung der Beklagten, mittels DNS‑Sperre mehrere Domains des als „Y.“ bezeichneten Internetdienstes für deren Kunden zu sperren. Zentrale Frage war die Anordnung technischer Sperrmaßnahmen gegen Domains. Das Urteil erging ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe nach §313b ZPO; die Kosten trägt die Beklagte und das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Versäumnisurteil kann auch Unterlassungs‑ und Handlungspflichten einschließlich technischer Maßnahmen (z.B. DNS‑Sperre) anordnen, sofern die materiellen Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind.

Die gerichtliche Anordnung einer DNS‑Sperre kann sich darauf erstrecken, die Nutzung bestimmter Domains durch die Kunden eines Diensteanbieters zu unterbinden.

Die Kosten des Rechtsstreits trifft regelmäßig die unterliegende Partei; das Gericht kann das Urteil als vorläufig vollstreckbar erklären.

Nach § 313b Abs. 1 ZPO kann das Gericht in bestimmten Fällen auf die Wiedergabe von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichten und nur Tenor und Kostenfestsetzung bekanntgeben.

Rubrum

Ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (gemäß § 313b Abs. 1 ZPO).

Der Streitwert wird auf 150.000,00 EUR festgesetzt.

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, mittels einer DNS-Sperre die folgenden Domains des gegenwärtig Y. genannten Internetdienstes zur Nutzung durch ihre Kunden zu sperren:

entfernt

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.