Aufhebungsantrag gegen einstweilige Verfügung wegen Veröffentlichung abgewiesen
- Gericht
- Landgericht Köln
- Spruchkörper
- 14. Zivilkammer
- Aktenzeichen
- 14 O 107/15
- Datum
- 23.03.2017
- Rechtsgebiet
- Zivilrecht
- ECLI
- ECLI:DE:LGK:2017:0323.14O107.15.00
Abstrakte Rechtssätze
Ein Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung kann zurückgewiesen werden; in diesem Fall bleibt die einstweilige Verfügung in Kraft.
Wird ein Aufhebungsantrag zurückgewiesen, werden dem Antragsteller die Kosten des Aufhebungsverfahrens auferlegt.
Das Gericht kann das Urteil gegen Sicherheitsleistung zur vorläufigen Vollstreckung freigeben und die Höhe der Sicherheitsleistung festsetzen (hier 110 % des zu vollstreckenden Betrags).
In einem Anordnungsverfahren können Unterlassungsansprüche wegen Veröffentlichung, Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung von Werken zwischen Angehörigen/Erben des Rechtsinhabers und Dritten streitgegenständlich sein.
Tenor
1. Der Antrag vom 14.07.2016 in der Fassung vom 08.09.2016 auf Aufhebung der durch das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.06.2015 (Az. 28 O 107/15) verkündeten einstweiligen Verfügung und Abänderung der Kostenentscheidung zulasten der Aufhebungsbeklagten wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Aufhebungsverfahrens werden dem Aufhebungskläger auferlegt.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien stritten im Anordnungsverfahren über Unterlassungsansprüche der Aufhebungsbeklagte wegen der Veröffentlichung, Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung der als “Y“ bezeichneten Erzählungen des Q durch den Aufhebungskläger. Die Aufhebungsbeklagte ist die Witwe des in North Dakota/ USA geborenen und am 12.10.2010 in Köln verstorbenen Musikers Q (Künstlername Q1). Der Aufhebungskläger war Herrn Q bis zu dessen Tod in langjähriger Freundschaft verbunden.