Treffer
LG Köln Beschluss

Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe: Klage aussichtslos wegen § 82 KO

Gericht
Landgericht Köln
Spruchkörper
11. Zivilkammer
Aktenzeichen
11 T 97/94
Datum
19.10.1994
Rechtsgebiet
Verfahrensrecht
ECLI
ECLI:DE:LGK:1994:1019.11T97.94.00
Quelle
Der Kläger legte Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch das Amtsgericht Köln ein. Streitpunkt war, ob die beabsichtigte Klage Aussicht auf Erfolg hat. Das Landgericht Köln wies die Beschwerde zurück, weil der Beklagte zu Recht die Verjährung gemäß § 82 KO geltend machte und die Klage daher aussichtslos ist. Die Frage der Prozessunfähigkeit blieb offen.

Abstrakte Rechtssätze

1

Bei der Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage zu prüfen; fehlt diese, ist die Hilfe zu versagen.

2

Eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen, wenn die zugrundeliegende Klage von vornherein wegen Verjährung keine Aussicht auf Erfolg hat.

3

Die Einrede der Verjährung nach § 82 KO kann die Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Klage ausschließen und damit die Versagung von Prozesskostenhilfe rechtfertigen.

4

Die Frage der Prozessunfähigkeit des Antragstellers kann unbeachtet bleiben, wenn bereits aus prozessualen Gründen (z. B. Verjährung) keine Erfolgsaussicht der Klage besteht.

Rubrum

1

wird die Beschwerde des Klägers vom 16.03.1994 gegen den Prozeßkostenhilfe versagenden Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 04.03.1994 - 120 C 687/93 - zurückgewiesen, weil - unbeschadet der Frage der Prozeßunfähigkeit des Klägers - die beabsichtigte KLage auch deshalb keine Aussicht auf Erfolg hat, weil sich der Beklagte zu Recht auf Verjährung gemäß § 82 KO berufen hat.

2

Köln, den 19. Oktober 1994

3

Landgericht Köln

Tenor

ohne Tenor