LG Kleve Beschluss

Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe abgewiesen

Gericht: Landgericht Kleve
Spruchkörper: die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve
Aktenzeichen: 6 T 62/20
Datum: 14.12.2020
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:LGKLE:2020:1214.6T62.20.00

Die Beklagte wendet sich mit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Streitpunkt ist, ob PKH auch für bereits vor Antragstellung angefallene Gebühren gewährt werden kann. Das Landgericht hält die Beschwerde für unbegründet: PKH kommt grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Antragstellung in Betracht; vor Antrag entstandene Anwaltsvergütungen begründen keinen Anspruch gegen die Staatskasse.

Abstrakte Rechtssätze

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann grundsätzlich nur für die Zeit ab der ordnungsgemäßen Antragstellung gewährt werden.

Sind im Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Antragstellung sämtliche Gebühren bereits entstanden, ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausgeschlossen.

Vergütungstatbestände, die vor der Antragstellung ausgelöst wurden, begründen keinen Anspruch des Rechtsanwalts gegen die Staatskasse.

Eine verspätete oder nicht vollständig ordnungsgemäße Antragstellung kann zur Versagung von Prozesskostenhilfe führen, wenn bereits Kosten entstanden sind.

Vorinstanzen

Amtsgericht Kleve, 36 C 61/19

Rubrum

Angesichts des (späten) Zeitpunkts der (zumal nicht vollständig ordnungsgemäßen) Antragstellung und der zu diesem Zeitpunkt bereits entstandenen Kosten kam es auf die Frage der Berechtigung einer gerichtlichen (Schadens-) Schätzung nicht mehr an. Sind im Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Antragstellung sämtliche Gebühren bereits angefallen, so kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, da diese im Grundsatz erst ab Antragstellung gewährt werden könnte, nicht mehr in Betracht (vgl. Wache, in: Münchener Kommentar ZPO, 6. Aufl. 2020, § 119 Rn. 56).

Tätigkeiten, die - wie hier - Vergütungstatbestände vor Antragstellung ausgelöst haben, begründen auch keine Ansprüche des Rechtsanwalts gegen die Staatskasse (vgl. Schultzky, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 119 Rn. 6, m. w. Nachw.).

Unterschrift

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 07.09.2020 - 36 C 61/19 -, mit dem der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen worden ist, in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 30.10.2020 wird aus den zutreffenden, nicht ergänzungsbedürftigen Gründen der angefochtenen Entscheidung sowie der Nichtabhilfeentscheidung zurückgewiesen.