LG Kleve Urteil

Zahlungsverurteilung: Beklagte zur Zahlung von 76.160 € und 1.336,90 € nebst Zinsen verurteilt

Gericht: Landgericht Kleve
Spruchkörper: die 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve
Aktenzeichen: 2 O 142/20
Datum: 09.12.2020
Rechtsgebiet: Zivilrecht
ECLI: ECLI:DE:LGKLE:2020:1209.2O142.20.00

Die Klägerin begehrte vor dem Landgericht Kleve Zahlung und wurde umfassend stattgegeben. Das Gericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 76.160,00 € (in zwei Teilbeträgen) sowie 1.336,90 € jeweils nebst Verzugszinsen; die Zinsen wurden in unterschiedlicher Höhe und für unterschiedliche Zeiträume festgesetzt. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 120 % vorläufig vollstreckbar.

Abstrakte Rechtssätze

Bei Geldforderungen können Verzugszinsen in Bezug auf den Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zugesprochen werden.

Das Gericht kann für verschiedene Teile einer Geldforderung unterschiedliche Verzinsungszeiträume und Zinssätze gesondert festlegen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden regelmäßig der unterliegenden Partei auferlegt.

Ein Urteil kann vorläufig vollstreckbar erklärt werden; die Vorläufige Vollstreckbarkeit kann unter die Auflage einer Sicherheitsleistung (hier 120 %) gestellt werden.

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 76.160,00 € nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB aus 38.080,00 € ab dem 07.04.2020 und aus weiteren 38.080,00 € seit dem 08.05.2020 zu zahlen.

Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin 1.336,90 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB p. a. ab dem 29.04.2020 zu zahlen

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar