LG Essen Beschluss

Selbständiges Beweisverfahren: Fristablauf nach §494a ZPO führt zur Kostentragung

Gericht: Landgericht Essen
Spruchkörper: 6. Zivilkammer
Aktenzeichen: 6 OH 25/17
Datum: 07.01.2020
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:LGE:2020:0107.6OH25.17.00

Den Antragstellern wurde im selbständigen Beweisverfahren eine Frist zur Klageerhebung nach § 494a Abs. 1 ZPO gesetzt; diese Frist verstrich ohne Klageerhebung. Das Landgericht stellte fest, dass aufgrund des Fristablaufs die Antragsteller die im Beweisverfahren entstandenen Kosten zu tragen haben (§ 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO). Betroffen sind die Kosten der Antragsgegner sowie der Streitverkündeten und Streithelfer.

Abstrakte Rechtssätze

Verliert ein Antragsteller im selbständigen Beweisverfahren die gesetzte Frist zur Erhebung der Hauptklage nach § 494a Abs. 1 ZPO, führt der Fristablauf nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO zur Kostentragung des Antragstellers.

Die Kostentragung nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO umfasst die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten der Antragsgegner sowie der Streitverkündeten und Streithelfer.

Für die Anordnung der Kostentragung ist ausreichend, dass die Frist zur Klageerhebung wirksam gesetzt wurde und ohne Erhebung der Klage verstrichen ist.

Die Setzung einer Frist zur Klageerhebung nach § 494a Abs. 1 ZPO ist prozessuales Erfordernis; ihr erfolgloser Ablauf begründet eine prozessuale Lastfolge (Kostenentscheidung).

Relevante Normen

§ 494a Abs. 1 ZPO

Tenor

haben die Antragsteller die den Antragsgegnern und der Streitverkündeten 1 und dem Streitverkündeten 7, der Streithelferin 1 (Antragsgegner 2, Streitverkündete 2 7), dem Streithelfer 2 (Antragsgegner 2, Streitverkündete 2 7) und dem Streithelfer 3 (Antragsgegner 2, Streitverkündete 2 7) im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten zu tragen (§ 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Gründe

Den Antragstellern ist eine Frist zur Klageerhebung gem. § 494a Abs. 1 ZPO gesetzt worden. Diese Frist ist verstrichen, ohne dass Klage erhoben worden ist.