LG Essen Beschluss

Erstattung außergerichtlicher Kosten und Zinsen nach BGH-Beschluss; Titel vollstreckbar

Gericht: Landgericht Essen
Spruchkörper: Rechtspfleger
Aktenzeichen: 6 O 171/07
Datum: 18.01.2011
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:LGE:2011:0118.6O171.07.00

Der Kläger verlangt aufgrund eines Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 17.08.2010 die Erstattung außergerichtlicher Kosten. Das Landgericht ordnet die Erstattung von 1.459,42 EUR nebst Zinsen zu 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.08.2010 an. Die Berechnung der außergerichtlichen Kosten wurde bereits übersandt. Der zugrundeliegende Titel wird als vollstreckbar festgestellt.

Abstrakte Rechtssätze

Ein letztinstanzlicher Beschluss des Bundesgerichtshofs, der eine Erstattungspflicht begründet, begründet eine vollstreckbare Anspruchsgrundlage gegen die unterlegene Partei.

Zinsen können gemäß der Entscheidung in der konkret festgesetzten Höhe und nach § 247 BGB ab dem vom Gericht angeordneten Datum zu laufen beginnen.

Die Berechnung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten kann gesondert übersandt werden und bildet die Grundlage für eine nachfolgende Kostenfestsetzung.

Das Gericht kann im Beschluss die Vollstreckbarkeit des dem Anspruch zugrundeliegenden Titels feststellen und damit die Zwangsvollstreckung ermöglichen.

Tenor

sind auf Grund des Beschlusses des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vom 17.08.2010 (Aktenzeichen XI ZR 151/10) von der Beklagten 1.459,42 Euro - eintausendvierhundertneunundfünfzig Euro und zweiundvierzig Cent - nebst Zin-sen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 13.08.2010 an den Kläger zu erstatten.

Die Berechnung der außergerichtlichen Kosten ist bereits übersandt.

Der dieser Kostenfestsetzung zugrunde liegende Titel ist vollstreckbar.