LG Duisburg Urteil

Klageabweisung mit Kostenverteilung und vorläufiger Vollstreckbarkeit

Gericht: Landgericht Duisburg
Spruchkörper: 4. Zivilkammer
Aktenzeichen: 4 O 253/03
Datum: 18.11.2004
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:LGDU:2004:1118.4O253.03.00

Das Landgericht Duisburg weist die Klage ab. Es ordnet die Kosten des Rechtsstreits anteilig zu 82 % für Kläger 1 und zu 18 % für Klägerin 2 an. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Klägerinnen können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % abwenden. Die Entscheidung begründet sich in der Nichtdurchsetzbarkeit des Klageanspruchs.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Klage ist abzuweisen, wenn der Kläger den geltend gemachten Anspruch nicht ausreichend darlegt oder nicht nachweist.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt in der Regel die unterliegende Partei; das Gericht kann bei mehreren Beteiligten die Kosten anteilig verteilen.

Ein Urteil kann als vorläufig vollstreckbar erklärt werden; hiervon kann die Vollstreckung durch Anordnung einer Sicherheitsleistung abgewendet werden.

Das Gericht kann die Höhe der geforderten Sicherheitsleistung in einem angemessenen Verhältnis zum beizutreibenden Betrag festsetzen (z. B. 120 %).

Rubrum

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 1. zu 82 % und der Klägerin zu 2. zu 18 & auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in jeweils gleicher Höhe leistet.