LG Duisburg Teilurteil

Teilurteil: Verurteilung zur Zahlung mit Zinsen; Kostenentscheidung vorbehalten

Gericht: Landgericht Duisburg
Spruchkörper: 3. Kammer für Handelssachen
Aktenzeichen: 23 O 9/03
Datum: 30.06.2003
Rechtsgebiet: Zivilrecht
ECLI: ECLI:DE:LGDU:2003:0630.23O9.03.00

Die Klägerin erzielte im Teilurteil einen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte in Höhe von insgesamt 83.892,25 € sowie Zinsen in unterschiedlicher Höhe ab zwei Fälligkeitsterminen. Das Gericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung und erklärte das Urteil für vorläufig vollstreckbar. Die Entscheidung enthält keine abschließende Kostenentscheidung; diese wird dem Schlussurteil vorbehalten.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Teilurteil kann über einen bestrittenen Zahlungsanspruch entscheiden, ohne über alle Streitpunkte abschließend zu befinden.

Das Gericht kann die Zahlung von Geldbeträgen samt Zinsen ab bestimmten Datums festsetzen und hierzu konkrete Zinssätze bestimmen.

Die Kostenentscheidung kann dem Schlussurteil vorbehalten werden, wenn über weitere Ansprüche oder Tatbestände noch zu entscheiden ist.

Ein Urteil kann zur vorläufigen Vollstreckung bestimmt werden, soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Rubrum

Ohne

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 83.892,25 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz von 43.521,75 € seit dem 03.04.2002 und von 40.370,50 € seit dem 03.07.2002 zu zahlen.Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.