Treffer
LG Duisburg Urteil· rechtskräftig

Berichtigung des Teileigentumsgrundbuchs: Beklagter zur Zustimmung und Zahlung verurteilt

Gericht
Landgericht Duisburg
Spruchkörper
1. Zivilkammer
Aktenzeichen
1 O 399/08
Datum
01.12.2009
Rechtsgebiet
Zivilrecht
ECLI
ECLI:DE:LGDU:2009:1201.1O399.08.00
Quelle
Die Kläger verlangen die Berichtigung der im Teileigentumsgrundbuch verzeichneten Eigentümereintragung und die Zahlung eines Geldbetrags. Das Landgericht verurteilte den Beklagten, seine Bewilligung zur Berichtigung zu erteilen und an die Kläger 6.259,20 € zzgl. Zinsen zu zahlen. Das Gericht begründete dies mit dem bestehenden Berichtigungsanspruch und sprach die Kosten dem Beklagten zu; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Abstrakte Rechtssätze

1

Ein Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs besteht, wenn die eingetragene Rechtslage von den tatsächlichen Verhältnissen abweicht und die Berichtigung zur Wiederherstellung der richtigen Eintragung erforderlich ist.

2

Das Gericht kann eine Partei verurteilen, die für die Wirksamkeit der Berichtigung erforderliche Bewilligung zu erteilen, wenn diese Pflicht zur Beseitigung eines Grundbuchfehlers geboten ist.

3

Geldforderungen können nebst Verzugszinsen in der vom Gericht bestimmten Höhe ab dem festgestellten Zeitpunkt zugunsten des Forderungsinhabers zugesprochen werden.

4

Die Kosten des Rechtsstreits sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen; das Gericht kann das Urteil vorläufig vollstreckbar erklären.

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, die Berichtigung der beim Amtsgericht Dinslaken im Teileigentumsgrundbuch von G 1 verzeichneten Eigentümereintragung dahingehend zu bewilligen, dass er nicht mehr Mitglied der Gesellschaft und damit nicht mehr Miteigentümer zur gesamten Hand ist.

Des Weiteren wird der Beklagte verurteilt, an die Kläger 6.259,20 € nebst Zinsen auf einen Betrag von 5.359,80 € in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.11.2009 zu zahlen.

Die Kos­ten des Rechts­streits hat der Beklagte zu tra­gen.

Das Ur­teil ist vor­läu­fig vollstreck­bar.

Der Streit­wert wird auf 16.649,40 EUR fest­ge­setzt.