Treffer
LG Düsseldorf Urteil

Einstweilige Verfügung wegen Domain- und Markenverwendung abgewiesen (X.de)

Gericht
Landgericht Düsseldorf
Spruchkörper
4. Zivilkammer
Aktenzeichen
4 O 421/97
Datum
06.01.1998
Rechtsgebiet
Gewerblicher Rechtsschutz
ECLI
ECLI:DE:LGD:1998:0106.4O421.97.00
Quelle
Die Antragstellerin begehrte eine einstweilige Verfügung gegen die Nutzung der Domain "X.de" und eines ähnlichen Logos durch die Antragsgegnerinnen mit Verweis auf eingetragene Marken. Zentral war, ob daraus ein Anspruch auf Unterlassung und die Voraussetzungen für eine Eilentscheidung folgen. Das Landgericht hat den Antrag zurückgewiesen und die Kosten der Antragstellerin auferlegt. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar, Vollstreckung kann gegen Sicherheitsleistung abgewendet werden.

Abstrakte Rechtssätze

1

Für den Erlass einer einstweiligen Verfügung muss der Antragsteller seinen Anspruch glaubhaft machen; dies umfasst sowohl das Bestehen schutzfähiger Kennzeichenrechte als auch die drohende oder bereits erfolgte Verletzungshandlung und die Eilbedürftigkeit.

2

Die bloße Reservierung einer Internet-Domain begründet nicht ohne weiteres ein allein ausschließliches Nutzungsrecht gegenüber Dritten; es bedarf zusätzlicher Umstände, etwa einer Verwechslungsgefahr oder sonstiger markenrechtlicher Schutzvoraussetzungen.

3

Bei Kennzeichen- und Domainkonflikten ist vor Erlass einer Eilentscheidung eine Interessenabwägung vorzunehmen; liegen erhebliche Zweifel an der Erfolgsaussicht des Hauptantrags oder an der Dringlichkeit vor, ist der Antrag abzuweisen.

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Bei Zurückweisung eines Antrags auf einstweilige Verfügung trägt in der Regel die unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens; das Urteil kann vorläufig vollstreckbar erklärt und durch Sicherheitsleistung abgewendet werden.

Tenor

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 8.000,- DM abwenden, wenn nicht die Antragsgegner vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Die Sicherheit kann auch

durch die unbedingte Bürgschaft einer in Deutschland ansässigen, als Zoll- und Steuerbürgin zugelassenen Bank oder Sparkasse erbracht werden.

Tatbestand

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Die Antragstellerin ist Inhaberin der Marke Nr. X

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X.de

4

und der Wortbildmarke Nr. X

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Sie benutzt bereits seit Anfang 1996 bundesweit die Bezeichnung "X" im Zusammenhang mit der Durchführung von Schulungen, bei denen Teilnehmer per Internet an die Funktionsweise des Internets herangeführt und befähigt werden sollen, eigene Internet-Angebote zu gestalten. Die Internet-Domain "X.de" ist für sie reserviert.

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Die Antragsgegnerinnen bieten unter der Domain "X.de" und dem Logo

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ein Schulungsangebot zum Thema Internet an.

Einstweilige Verfügung wegen Domain- und Markenverwendung abgewiesen (X.de) — Themis