Treffer
LG Düsseldorf Verzichtsurteil

Gebrauchsmusterklage abgewiesen: Unterlassungs‑, Auskunfts‑ und Schadensersatzansprüche abgewiesen

Gericht
Landgericht Düsseldorf
Spruchkörper
4a. Zivilkammer
Aktenzeichen
4a O 78/13
Datum
06.03.2018
Rechtsgebiet
Gewerblicher Rechtsschutz
ECLI
ECLI:DE:LGD:2018:0306.4A.O78.13.00
Quelle
Die Klägerin verlangte Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Schadensersatz und Rückruf wegen angeblicher Verletzung des Gebrauchsmusters DE A. Das Landgericht Düsseldorf wies die Klage ab. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wurde auf 230.000 EUR festgesetzt.

Abstrakte Rechtssätze

1

Eine Klage auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Schadensersatz und Rückruf wegen behaupteter Gebrauchsmusterverletzung ist abzuweisen, wenn die für einen Verletzungsschutz erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind.

2

Die unterlegene Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3

Ein Urteil kann vom Gericht als vorläufig vollstreckbar erklärt werden, um Zwangsvollstreckungsmaßnahmen trotz Rechtsmittel zu ermöglichen.

4

Der Gerichtshof setzt den Streitwert zur Bemessung von Kosten und Gebühren fest; dieser Wert ist verbindlich für die Kostenentscheidung.

Tenor

I.              Die Klägerin wird mit ihren im vorliegenden Klageverfahren geltend gemachten Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Schadensersatz und Rückruf wegen Verletzung des Gebrauchsmusters DE A abgewiesen.

II.              Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

III.              Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV.              Der Streitwert wird auf 230.000,-- EUR festgesetzt.

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