LG Düsseldorf Verzichtsurteil

Gebrauchsmusterstreit: Klage auf Unterlassung und Auskunft abgewiesen (Verzichtsurteil)

Gericht: Landgericht Düsseldorf
Spruchkörper: 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf
Aktenzeichen: 4a O 76/13
Datum: 19.01.2021
Rechtsgebiet: Gewerblicher Rechtsschutz
ECLI: ECLI:DE:LGD:2021:0119.4A.O76.13.00

Die Klägerin verlangte Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Rückruf und Feststellung von Schadensersatz wegen der angeblichen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters DE A durch Einzelkettenringe („Single Ring Narrow/Wide“). Das Landgericht Düsseldorf erließ ein Verzichtsurteil und wies die Klage ab. Die Klägerin wurde zur Tragung der Verfahrenskosten verurteilt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; Streitwert 250.000 EUR.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Verzichtsurteil dokumentiert die Aufgabe des Klagebegehrens durch den Kläger und führt zur Abweisung der Klage durch das Gericht.

Bei Abweisung der Klage trifft die unterlegene Partei grundsätzlich die Kostenentscheidung; das Gericht kann die Kosten der unterliegenden Partei auferlegen.

Gerichte können die vorläufige Vollstreckbarkeit eines Urteils anordnen, auch wenn das Verfahren mit Abweisung endet.

Das Gericht hat den Streitwert zur Bestimmung der Kosten- und Gebührenfolgen festzusetzen.

Tenor

I. Die Klägerin wird mit ihren Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungslegung, Rückruf und Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Verletzung des Deutschen Gebrauchsmusters DE A durch Angebot, in den Verkehr Bringen und/oder zu diesen Zwecken Einführens oder Besitzens in der Bundesrepublik Deutschland von Einzelkettenringen für eine Fahrradvorderkurbelanordnung („Single Ring Narrow/Wide“) abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Der Streitwert wird auf 250.000,-- EUR festgesetzt.