LG Düsseldorf Beschluss

Aussetzung der Verhandlung bis zur Entscheidung über Nichtigkeitsklage zum deutschen Teil des EP-Patents

Gericht: Landgericht Düsseldorf
Spruchkörper: 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf
Aktenzeichen: 4a O 59/18
Datum: 17.09.2019
Rechtsgebiet: Gewerblicher Rechtsschutz
ECLI: ECLI:DE:LGD:2019:0917.4A.O59.18.00

Das Landgericht Düsseldorf setzte die Verhandlung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Nichtigkeitsklage zum deutschen Teil des europäischen Patents EP A aus. Streitgegenstand war die Fortführung des Verfahrens bei paralleler Nichtigkeitsklage. Das Gericht ordnete die Aussetzung an, um eine verbindliche Klärung der Patentnichtigkeit und widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Zivilgericht kann die Verhandlung aussetzen, solange über die Nichtigkeit des betreffenden deutschen Teils eines europäischen Patents noch keine rechtskräftige Entscheidung vorliegt.

Die Aussetzung eines Verletzungsverfahrens dient der Verfahrensökonomie und der Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen zwischen Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren.

Die Aussetzung erstreckt sich grundsätzlich bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Nichtigkeitsklage über den deutschen Teil des europäischen Patents.

Über die Anordnung der Aussetzung entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen unter Abwägung der Interessen der Parteien.

Rubrum

beschlossen:

Die Verhandlung wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Nichtigkeitsklage betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents EP A ausgesetzt.

Tenor

Die Verhandlung wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Nichtigkeitsklage betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents EP A ausgesetzt.