LG Düsseldorf Urteil

Berufung zurückgewiesen: Rückzahlung wegen irrtümlicher Zahlung einer Insolvenzforderung

Gericht: Landgericht Düsseldorf
Spruchkörper: 24. Zivilkammer
Aktenzeichen: 24 S 364/01
Datum: 30.10.2001
Rechtsgebiet: Zivilrecht
ECLI: ECLI:DE:LGD:2001:1030.24S364.01.00

Die Klägerin verlangt Rückzahlung von 3.874,40 DM, nachdem sie irrtümlich eine nur quotenmäßig zu berücksichtigende Insolvenzforderung als Masseverbindlichkeit voll bezahlt hatte. Das Landgericht bestätigt den Anspruch aus § 812 Abs. 1 BGB und weist die Berufung der Beklagten zurück. Zur Begründung qualifiziert das Gericht den Beratungsvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag i.S.v. § 116 InsO und verweist auf die Wirkung der Insolvenzeröffnung für die Einordnung der Forderung.

Abstrakte Rechtssätze

Wer irrtümlich eine nur quotenmäßig zu berücksichtigende Insolvenzforderung irrtümlich als Masseverbindlichkeit in voller Höhe begleicht, kann von dem Zahlungsempfänger die Rückzahlung nach § 812 Abs. 1 BGB verlangen.

Gesamtschuldner haften gesamtschuldnerisch für erstattungsfähige Leistungen und können gegenüber dem Bereicherungsgläubiger zum Ersatz verpflichtet sein.

Ein zwischen dem Insolvenzschuldner und einem Dritten geschlossener Beratungsvertrag kann als Geschäftsbesorgungsvertrag i.S.v. § 116 InsO zu qualifizieren sein.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist bei der Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen maßgeblich und wirkt sich auf die Berechtigungs- und Rückforderungsansprüche aus (§ 115 InsO).

Tenor

In dem Rechtsstreit

hat die 24. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2001

durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht X, die Richterin Y

und die Richterin am Landgericht Z

für Recht erkannt;

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. April 2001 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf - 28 C 2277/01 - wird zurückgewiesen.

Den Beklagten werden die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner auferlegt.

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber unbegründet.

Wie erstinstanzlich zuerkannt, hat die Klägerin gegen die gesamtschuldnerisch haftenden Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung von 3.874,40 DM nach § 812 Abs. 1 BGB. Denn die Klägerin hat irrtümlich eine nur quotenmäßig zu berücksichtigende Insolvenzforderung der Beklagten nach § 38 InsO als Masseverbindlichkeit vorweg in voller Höhe beglichen.

Der zwischen der Gemeinschuldnerin und den Beklagten geschlossene Beratungsvertrag, aufgrund dessen ersterer ein monatlicher Pauschalbetrag in Rechnung gestellt wurde, ist als ein unter § 116 InsO fallender Geschäftsbesorgungsvertrag zu qualifizieren (vgl. auch Marotzke in: Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Aufl., 2001, §116, Rn. 4). Entsprechend dem in dieser Vorschrift enthaltenen Verweis auf § 115 InsO hatte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 28. Januar 2000 das