Treffer
LG Düsseldorf Urteil

Verwerfung des Einspruchs gegen Vollstreckungsbescheid mit Zahlungsurteil

Gericht
Landgericht Düsseldorf
Spruchkörper
11. Zivilkammer
Aktenzeichen
11 O 293/00
Datum
26.10.2000
Rechtsgebiet
Zivilrecht
ECLI
ECLI:DE:LGD:2000:1026.11O293.00.00
Quelle
Der Beklagte erhob Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen. Das Landgericht verwirft den Einspruch und verurteilt den Beklagten zur Zahlung zweier Geldbeträge nebst 4% Zinsen ab den angegebenen Zeitpunkten. Der Rechtsstreit ist insoweit erledigt; die Kosten trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Abstrakte Rechtssätze

1

Ein Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid kann verworfen werden, wenn das Gericht die geltend gemachten Zahlungsverpflichtungen als begründet erachtet.

2

Wird der Einspruch verworfen, kann das erstinstanzliche Vollstreckungsbegehren durch Urteil in konkrete Zahlungsansprüche nebst Verzugszinsen umgesetzt werden.

3

Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit das Gericht nichts anderes bestimmt.

4

Ein Urteil kann vom Gericht als vorläufig vollstreckbar erklärt werden, um die Durchsetzbarkeit der Entscheidung zu sichern.

Tenor

In dem Rechtsstreit

hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2000

für Recht erkannt:

1.

Der Einspruch des Beklagten gegen den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 29.2.2000 - 00-6022939-0-1 - wird mit der Maßgabe verworfen, daß der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin noch 6.499,02 DM (in Worten: sechstausend-vierhundertneunundneunzig 2/100 Deutsche Mark) nebst 4 % Jahreszinsen seit dem 1.8.2000 zu zahlen.

2.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 3.234,38 DM (in

Worten: dreitausendzweihundertvier-unddreißig 38/100 Deutsche Mark) nebst 4 % Jahreszinsen seit dem 8.7.2000 zu zahlen.

3.

Im übrigen ist der Rechtsstreit in der

Hauptsache erledigt.

4.

Die Kosten des Rechtsstreits werden

dem Beklagten auferlegt.

5.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.