LG Dortmund Beschluss

Berichtigung des Tenors: Jahreszahl im Feststellungsausspruch 2013 → 2010

Gericht: Landgericht Dortmund
Spruchkörper: 2. Zivilkammer
Aktenzeichen: 2 S 20/13
Datum: 18.11.2013
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:LGDO:2013:1118.2S20.13.00

Das Landgericht Dortmund berichtigt gemäß § 319 ZPO den Tenor seines Urteils vom 26.09.2013 wegen eines Übertragungsfehlers. Im Feststellungsausspruch ist die Jahreszahl 2013 offensichtlich unrichtig und wird durch 2010 ersetzt. Die Berichtigung betrifft nur die formale Fassung und ändert den materiellen Entscheidungsinhalt nicht.

Abstrakte Rechtssätze

§ 319 ZPO erlaubt die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten in einem Urteil, wenn der Irrtum offensichtlich ist.

Eine offenbare Unrichtigkeit liegt vor, wenn der Fehler auf einem Übertragungs- oder Schreibfehler beruht und ohne weiteres erkennbar ist.

Die Berichtigung ist auf die Beseitigung formaler Fehler beschränkt und darf den rechtlichen Gehalt der Entscheidung nicht verändern.

Die Korrektur kann durch Beschluss erfolgen, sofern der Irrtum aus dem Entscheidungszusammenhang klar hervorgeht.

Rubrum

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext.

Tenor

wird der Tenor des Urteils der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 26.09.2013 gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit -bedingt durch einen Übertragungsfehler- dahingehend berichtigt, dass im Feststellungsausspruch die Jahreszahl 2013 durch 2010 ersetzt wird.