LG Dortmund Urteil

Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG und Zurechnung von Verschulden des Anwaltspersonals

Gericht: Landgericht Dortmund
Spruchkörper: 2. Zivilkammer
Aktenzeichen: 2 O 195/03
Datum: 24.06.2003
Rechtsgebiet: Zivilrecht
ECLI: ECLI:DE:LGDO:2003:0624.2O195.03.00

Die Klägerin forderte Zahlung aus einem Versicherungsverhältnis; strittig war, ob die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG nach Anforderung eines weiteren Gerichtskostenvorschusses versäumt wurde und ob Verschulden des Anwaltspersonals dem Mandanten zuzurechnen ist. Das Landgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung und begründete dies unter anderem mit der Zurechnung anwaltlicher Fehler und der fehlenden Fristhemmung durch Kostenvorschussforderungen.

Abstrakte Rechtssätze

Die Einhaltung der in § 12 Abs. 3 VVG bestimmten Klagefrist ist Voraussetzung für die Durchsetzbarkeit des versicherungsrechtlichen Anspruchs; bei Versäumung kann der Anspruch ausgeschlossen sein.

Die bloße Anforderung eines weiteren Gerichtskostenvorschusses begründet regelmäßig keine Hemmung oder Verlängerung der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG.

Fehler oder Verschulden von Anwaltsgehilfen sind dem Mandanten grundsätzlich zuzurechnen; eine Entlastung vom Fristversäumnis setzt das Vorliegen besonderer, nicht zurechenbarer Umstände voraus.

Eine erfolgreiche Geltendmachung des Anspruchs berechtigt zur Zahlung des Hauptbetrags zuzüglich Zinsen und Mahnkosten; das Urteil kann vorläufig vollstreckbar sein.

Leitsatz

Zur Versäumung der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG nach Anforderung eines weiteren Gerichtskostenvorschusses und Verschulden des Anwaltspersonals

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 25.617,48 €

- i. B.: fünfundzwanzigtausendsechshundertsiebzehn 48/100 Euro

nebst 6 % Zinsen seit dem 27.01.2001 sowie 5,00 € Mahnkosten

zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte nach einem

Streitwert von 25.617,48 €.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.