LG Dortmund Beschluss

Einstweilige Verfügung: Unterlassung bei verspäteter Widerrufsbelehrung und fehlender AGB-Mitteilung

Gericht: Landgericht Dortmund
Spruchkörper: VI. Kammer für Handelssacheen
Aktenzeichen: 20 O 19/11
Datum: 07.04.2011
Rechtsgebiet: Gewerblicher Rechtsschutz
ECLI: ECLI:DE:LGDO:2011:0407.20O19.11.00

Das Landgericht Dortmund erließ auf Antrag eine einstweilige Verfügung gegen eine Anbieterin von Schmuck im Fernabsatz. Gegenstand ist die verspätete Übersendung der Widerrufsbelehrung (erst 49 Stunden nach Vertragsschluss) und das Nichtübermitteln der AGB in Textform. Das Gericht ordnete die Unterlassung an und setzte Zwangsmittel (Ordnungsgeld/Ordnungshaft) fest. Die Antragsgegnerin trägt die Verfahrenskosten.

Abstrakte Rechtssätze

Unterlassungsansprüche nach § 8 UWG sind gegeben, wenn ein Unternehmer im Fernabsatz erforderliche Verbraucherinformationen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form und zum erforderlichen Zeitpunkt bereitstellt.

Das Unterlassen der Übermittlung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform bei Fernabsatzverträgen begründet einen wettbewerbswidrigen Verstoß, der einstweiligen Rechtsschutz rechtfertigt.

Zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen kann das Gericht nach den einschlägigen Vorschriften des UWG und ZPO ohne vorherige mündliche Verhandlung und durch den Vorsitzenden allein eine einstweilige Verfügung treffen, wenn Dringlichkeit vorliegt.

Bei Fernabsatzverträgen ist die rechtzeitige und formgerechte Belehrung über das Widerrufsrecht entscheidungserheblich; eine Belehrung, die erst deutlich nach Vertragsschluss zugeht, erfüllt die Informationspflicht nicht.

Tenor

wird, weil dringlich, ohne vorherige mündliche Verhandlung und durch den Vorsitzenden allein gem. §§ 3, 4 Nr. 11, 8, 12 II UWG, 937 II, 944, 890 ZPO angeordnet:

Der Antragsgegnerin wird es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, insgesamt jedoch auf Grund dieser Verfügung höchstens zwei Jahre, untersagt Verbrauchern im Zusammenhang mit geschäftlichen Handlungen Schmuck im Fernabsatz anzubieten und/oder zu verkaufen,

und dabei im Rahmen der Informationen zum fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht über die Länge der Frist zum Widerruf von 14 Tagen zu informieren, wenn der Verbraucher die Informationen zum fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht in Textform erst 49 Stunden nach Abschluss des Kaufvertrages erhält

und/oder

ohne die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform mitzuteilen,

wie insgesamt geschehen in Verbindung mit der Abwicklung der Transaktion zu der eBay-Artikelnummer ############.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 13.500,00 € festgesetzt.

Mit der Ausfertigung dieses Beschlusses ist die beglaubigte Abschrift der Antragsschrift mit Anlagen, auf die anstelle einer Begründung Bezug genommen wird,

zuzustellen.