Treffer
LG Dortmund Urteil

Berufung zurückgewiesen: Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils und Kostenauferlegung

Gericht
Landgericht Dortmund
Spruchkörper
1. Zivilkammer
Aktenzeichen
1 S 4/07
Datum
15.01.2007
Rechtsgebiet
Verfahrensrecht
ECLI
ECLI:DE:LGDO:2007:0115.1S4.07.00
Quelle
Die Beklagte erhob Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Dortmund. Das Landgericht nimmt auf die zutreffenden Gründe der Vorinstanz Bezug und stellt fest, dass das Berufungsvorbringen diese nicht entkräftet. Die Berufung wird zurückgewiesen und der Beklagten die Kosten des Verfahrens nach § 97 ZPO auferlegt; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Abstrakte Rechtssätze

1

Die Berufung ist zurückzuweisen, wenn das Berufungsvorbringen die in der angefochtenen Entscheidung dargelegten, tragenden Gründe nicht substantiiert erschüttert.

2

Die Berufungsinstanz kann sich auf die zutreffenden und nachvollziehbaren rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz beziehen, sofern diese durch das Berufungsvorbringen nicht entkräftet werden.

3

Die unterlegene Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen; die Kostenentscheidung richtet sich nach § 97 ZPO.

4

Ein Urteil kann von der Berufungsinstanz als vorläufig vollstreckbar erklärt werden, auch wenn die Berufung zurückgewiesen wird.

Vorinstanzen

Amtsgericht Dortmund, 126 C 5698/06

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Dortmund

vom 27.11.2006 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen

Entscheidung, auf die die Kammer Bezug nimmt und die durch das Berufungsvorbringen nicht entkräftet werden, kostenpflichtig (§ 97 ZPO) zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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