LG Dortmund Beschluss

Unterlassungsbeschluss wegen Werbeankündigung: Gratis-Tankfüllung bei Scheibenwechsel

Gericht: Landgericht Dortmund
Spruchkörper: II. Kammer für Handelssachen
Aktenzeichen: 13 O 124/05
Datum: 26.08.2005
Rechtsgebiet: Gewerblicher Rechtsschutz
ECLI: ECLI:DE:LGDO:2005:0826.13O124.05.00

Der Antragsteller begehrt gegen den Antragsgegner ein Unterlassungsgebot wegen konkreter Werbeankündigungen, die eine kostenlose Tankfüllung bei Erneuerung von Windschutz- oder Heckscheiben versprechen. Das Landgericht untersagt dem Antragsgegner die angegebenen Formulierungen im geschäftlichen Verkehr. Zur Durchsetzung droht ein Ordnungsgeld bzw. ersatzweise Ordnungshaft; der Antragsgegner trägt die Verfahrenskosten und der Streitwert wird festgesetzt.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Unterlassungsanspruch kann sich gegen den konkreten Wortlaut und die konkrete Gestaltung einer Werbeankündigung im geschäftlichen Verkehr richten.

Das Gericht kann zur Durchsetzung eines Unterlassungsgebots ein Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, und eine Höchstdauer für die Vollstreckungsmaßnahme festsetzen.

Ein Verbot kann sich nicht nur gegen wörtlich wiedergegebene Formulierungen, sondern auch gegen inhaltlich entsprechende Ankündigungen erstrecken.

Der Unterlegene ist grundsätzlich zur Tragung der Verfahrenskosten verpflichtet; das Gericht setzt den Streitwert fest.

Tenor

Dem Antragsgegner wird es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwider-

handlung festzusetzenden Ordnungsgeides bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise

Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, insgesamt jedoch auf

Grund dieser Verfügung höchstens 2 Jahre untersagt, im geschäftlichen Verkehr

zu Zwecken des Wettbewerbs in Werbeankündigungen oder sonstigen öffentli-

chen Mitteilungen für den Austausch von Windschutz- oder Heckscheiben zu

werden mit den Angaben:

„1 x gratis voll tanken!! Wenn Sie bei uns Ihre defekte Windschutz-

oder Heckscheibe erneuern lassen, bekommen Sie eine Tankfüllung

Benzin/Diesel bis ma. 60 l gratis!"

sowie

„1 x gratis voll tanken * *Wenn Sie bei uns Ihre defekte Windschutz-

oder Heckscheibe erneuter lassen, bekommen Sie eine Tankfüllung

Benzin/Diesel bis max. 75 Liter gratis!"

und/oder

entsprechend diesen Ankündigungen zu verfahren.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 7.000,- Euro festgesetzt.

Mit der Ausfertigung dieses Beschlusses ist die beglaubigte Abschrift der Antrags-

schrift mit Anlagen zuzustellen.