LG Dortmund Anerkenntnisurteil
Aufrechterhaltung der einstweiligen Verfügung – Verfügungsbeklagter trägt Kosten
- Gericht
- Landgericht Dortmund
- Spruchkörper
- I.Kammer für Handelssachen
- Aktenzeichen
- 10 O 52/05
- Datum
- 06.04.2005
- Rechtsgebiet
- Verfahrensrecht
- ECLI
- ECLI:DE:LGDO:2005:0406.10O52.05.00
Das Landgericht Dortmund hat die einstweilige Verfügung vom 15.03.2005 aufrechterhalten. Mit dem Urteil wurde zugleich entschieden, dass der Verfügungsbeklagte die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Aus dem Tenor ergeben sich keine weiteren Ausführungen zu den Entscheidungsgründen.
Abstrakte Rechtssätze
1
Das Landgericht kann die Aufrechterhaltung einer einstweiligen Verfügung bestätigen.
2
Bei Aufrechterhaltung einer einstweiligen Verfügung kann das Gericht dem Verfügungsbeklagten die weiteren Verfahrenskosten auferlegen.
3
Ein Anerkenntnisurteil kann auch im Verfahren über einstweilige Verfügungen ergehen.
4
Die Kostenentscheidung richtet sich nach dem Ausgang des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens.
Tenor
Die einstweilige Verfügung vom 15.03.2005 wird aufrechterhalten.
Der Verfügungsbeklagte trägt die weiteren Kosten des Verfahrens.